EINKAUFSBEDINGUNGEN

Allgemeine Einkaufsbedingungen
Nordwestdeutsche Zählerrevision Ing. Aug. Knemeyer GmbH & Co. KG
Stand Dezember 2014


1. Allgemeines
1.1 Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten nur die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Abänderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Einkaufsbedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt sind. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

2. Bestellung
2.1 Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform Dies gilt nicht, soweit in der Elektroindustrie mündliche Vereinbarungen handelsüblich sind. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Bestellungen und Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

3. Qualität
3.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
3.2 Wir sind berechtigt, zu den üblichen Geschäftszeiten des Lieferanten den Fertigungsstand zu überprüfen und Auskunft über den Bearbeitungsstand zu verlangen.
3.3 Bei der Angabe von DIN-Normen oder anderen allgemein gültigen Normen ist jeweils der neueste Stand zu verwenden, es sei denn, wir schreiben etwas anderes vor.

4. Lieferung
4.1 Anlieferungen erfolgen nur von Montag bis Donnerstag (mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage und Tagen der Betriebsruhe) von 7.00 - 12.30 Uhr und von 13.00 - 15.00 Uhr und freitags von 7.00 – 13..30 Uhr.
4.2 Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk" vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen bzw. dem vorgeschriebenen Spediteur zu übergeben.
4.3 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.
4.4 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
4.5 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.
4.6 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangs-kontrolle ermittelten Werte maßgebend.
4.7 An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse entbinden uns - unbeschadet sonstiger Rechte - ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Abnahme bestellter Waren, ohne dass der Lieferant Schadensersatz verlangen oder sonstige Ansprüche gegen uns geltend machen kann.

6. Versandanzeige und Rechnung
In die Versandanzeigen, Lieferscheine und Rechnungen hat der Lieferant die Angaben unserer Bestellungen und Lieferabrufe zu übernehmen Für jede Bestellung ist die Rechnung in zweifacher Ausfertigung an die Anschrift unseres Firmensitzes zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden. Sammelrechnungen werden nicht akzeptiert.

7. Preisstellung und Gefahrübergang
Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt einschließlich Verpackung und Fracht. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant tragt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

8. Zahlungsbedingungen
Mit Ausnahme von Schrottlieferungen und sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Sofern Anzahlungen vereinbart werden, sind wir berechtigt diese von der Stellung einer auf erstes Anfordern zahlbaren selbstschuldnerischen Bankbürgschaft abhängig zu machen. Bei mangelhafter Lieferung sind wir berechtigt die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Wir sind berechtigt mit fälligen oder betagten Forderungen aufzurechnen, die uns oder einem mit uns verbundenen Unternehmen gegen den Lieferanten zustehen.

9. Mängelansprüche und Rückgriff
9.1 Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
9.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
9.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewährte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 2 BGB zu verweigern.
9.4 Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten Selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Sachmängelansprüche verjähren in 2 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

9.5 Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
9.6 Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
9.7 Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
9.8 Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
9.9 Wir sind berechtigt vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu Verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, hat.
9.10 Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 9.5 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziffern 9.8 und 9.9 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
9.11 Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

10. Produkthaftung
Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant hat uns auf Verlangen das Bestehen einer Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe nachzuweisen.

11. Schutzrechte
Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferungen und Leistungen aus der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutz rechte ergeben. Er stellt uns von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei. Mit der Lieferung eines urheberrechtlich geschützten Gegenstandes erhalten wir vom Lieferanten ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten.

12. Ausführung von Arbeiten
12.1 Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben die Bestimmungen der gültigen Arbeitsordnung zu beachten. Die für das Betreten und Verlassen des Werkes für Arbeitssicherheit und Umweltschutz bestehenden Vorschriften sind einzuhalten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
12.2 Der Auftragnehmer sichert uns in Ergänzung zum Werkvertrag zu, dass er Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist und eine Unbedenklichkeitserklärung über die vollständige Bezahlung entsprechender Beiträge vorgelegt werden kann.
12.3 Über die regelmäßige Einweisung in Arbeitssicherheit der auftragsausführenden Personen kann der Auftragnehmer einen aktuellen Unterweisungsnachweis vorlegen.
12.4 Die ausführenden Mitarbeiter des Auftragnehmers sind für die vorgesehenen Arbeiten ausreichend qualifiziert und kennen die anerkannten Regeln, Vorschriften und Gesetze.
12.5 Der Auftragnehmer sichert uns zu, dass die eingesetzten Arbeitnehmer über das gesundheitliche Leistungsvermögen verfügen und vom Betriebsarzt des Auftragnehmers ausreichend untersucht sowie in die vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen aktuell eingebunden sind.
12.6 Die auftragsausführenden Mitarbeiter des Auftragnehmers sind mit der vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstung versehen und zum konsequenten Tragen verpflichtet.
12.7 Eine Einweisung der vom Auftragnehmer eingesetzten Mitarbeiter vor Ort wird unter Berücksichtigung der möglichen gegenseitigen Gefährdung (oder Gefährdung durch Anlagen und Arbeitsverfahren) durch den örtlich zuständigen Vorgesetzen durchgeführt. Der Vorgesetzte ist hierbei als Koordinator nach § 6 DGUV Vorschrift 1 tätig.
12.8 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag so auszuführen, dass mindestens folgende Anforderungen, Verordnungen und deren zugrunde liegenden technischen Regeln erfüllt werden: Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) (BGBI. 2004 I S. 2, ber. S. 219), 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinensicherheitsverordnung) (9. ProdSV) (BGBI. 1993 IS. 704), 1. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Niederspannungsverordnung -Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt) (1. ProdSV) (BGBI. 1979 I S. 629), Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) (BGBI. 2008 I S. 220), Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) (BGBI. 2002 IS. 3777)
12.9 Nachweise der Konformität des Herstellers gemäß 9. ProdSV müssen vorhanden sein.
12.10 Technische Arbeitsmittel, die keine Maschine im Sinne der 9. ProdSV sind, müssen die Beschaffenheitsanforderungen der geltenden Unfallverhütungsvorschriften erfüllen oder der Hersteller oder Lieferer stellt sicher und versichert, dass die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
12.11 Für Maschinen muss eine Konformitätserklärung vorliegen, die sich auf die Gesamtheit der gelieferten Maschine gleichen Typs einschließlich zusätzlicher Ausrüstungen bezieht. Die gesamte Maschine muss ein CE-Zeichen sichtbar tragen. Mitzuliefern sind eine Bedienungsanleitung mit sicherheitstechnischen Hinweisen zur Bedienung und Instandhaltung und den erforderlichen Beschreibungen und Planunterlagen. Die Bedienungsanleitung muss eine Gefahranalyse / Risikobeurteilung enthalten, aus der notwendige Schutzmaßnahmen beim Betreiben ersichtlich sein müssen.
12.12 Werden die unter Punkt 12 (incl. aller Unterpunkte) aufgeführten Regelungen nicht beachtet, gilt der Auftrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt und berechtigt zu Schadenersatzforderungen.

13. Beistellung
Von uns beigestellte Gegenstände, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden. Wird ein von uns beigestellter Gegenstand infolge fehlerhafter Be- oder Verarbeitung zerstört oder unbrauchbar, hat der Lieferant den uns dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

14. Unterlagen und Geheimhaltung
14.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstiger Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich Öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen - außer für Lieferungen an uns - nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise Überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
14.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
14.3 Auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung darf zu Werbezwecken oder als Referenz gegenüber Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung hingewiesen werden.

15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
15.2 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
15.3 Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz des Lieferanten, das für uns zuständige Gericht oder der Erfüllungsort. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

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