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Allgemeine Geschäftsbedingungen CountVision Cloud - Stand 12.2016

1. Geltungsbereich

Die Nordwestdeutsche Zählerrevision Ing. Aug. Knemeyer GmbH & Co. KG, Heideweg 33, 49196 Bad Laer (im weiteren NZR genannt) erbringt die in der Auftragsbestätigung näher beschriebenen Leistungen im Bereich von Software als Service („cloudbasierte“) Lösung ausschließlich auf Grundlage der Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich gelten. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NZR abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NZR hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NZR gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung für den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

2. Nutzungsrechte

2.1 NZR erteilt dem Kunden und den von ihm eingerichteten Nutzern das einfache, nicht übertragbare und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die Software für sein Unternehmen zu nutzen. Die dem Kunden erteilte Lizenz gibt ihm das Recht, unter seinen Zugangsdaten die in seiner Lizenz hinterlegten Eigenschaften zu nutzen. Dies beinhaltet alle in der Lösung verfügbaren Funktionalitäten, wie beispielsweise die Erstellung von Berichten, Datenexporten aus dem System, oder auch der Nutzung von Alarmierungsfunktionen.

2.2 Einrichtung und Einweisung, Schulung sowie Unterstützung und Beratung per Fernwartung oder Telefon gehören nicht zum Leistungsumfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der eingeräumten Rechte. Solche Leistungen werden gesondert berechnet.

2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen oder Dritte nutzen zu lassen. Dritte in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern.

3. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

Die nachfolgenden Bedingungen regeln den Vertragsabschluss, die Vertragslaufzeiten und die  Kündigungsfristen, sofern für die einzelnen Leistungen keine besonderen Regelungen getroffen wurden.

3.1 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistungen durch NZR zustande.

3.2 Vertragslaufzeiten

Ein Vertrag enthält eine Mindestvertragslaufzeit von einem, bzw. zwei Jahren – je nach vertraglicher Vereinbarung -  und beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Zugangs. Wurde die Mindestvertragslaufzeit in dem Vertrag nicht bestimmt, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.

3.3 Kündigung

3.3.1 Das Vertragsverhältnis ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr.

3.3.2 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

3.3.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

3.3.4 Mit Beendigung des Vertrags ist der Zugang zum System gesperrt.

3.3.5 NZR wird die Daten und Zugangskennungen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen.

3.3.6 Alle an der Software bestehenden oder während der Vertragslaufzeit entstandenen gewerblichen Schutzrechte stehen ausschließlich NZR zu.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütungen und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.

4.2 Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus den zugehörigen Auftragsbestätigungen in denen die dem Kunden zur Verfügung gestellte Lizenzen aufgeführt sind.

4.3 NZR behält sich vor, die Lizenzgebühren unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Anpassung ist nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB vorzunehmen. Erhöht sich eine Lizenzgebühr während des Abrechnungszeitraumes gemäß Ziffer 4.4, wird der Differenzbetrag ab Freischaltung im System bis zum nächstmöglichen Vertragsende berechnet.

4.4 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Die Rechnung ist ohne jeden Abzug sofort zahlbar zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

4.5 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung nach Mahnung länger als 6 Wochen im Rückstand, ist der NZR berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zum System zu sperren.

5. Gewährleistung und Support

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, in der Software festgestellte Fehler unverzüglich per Mail an NZR zu  melden. Die E-Mail Adresse ist im CountVision Portal unter Info -> Kontakt zu finden. NZR wird den Fehler in angemessener Zeit beseitigen.

5.2 Neben Fehlern können technische Fragen zur Funktionsweise der Software ebenfalls an diese E-Mail Adresse gesendet werden. Die technischen Fragen sind auf die Bedienung und Funktion der Software beschränkt.

6. Haftung

6.1 NZR haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen über das Internet, die NZR nicht zu vertreten hat.

6.2 Die Haftung von NZR im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von NZR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Sofern NZR fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7. Datenschutz

7.1 NZR ist Hersteller und Betreiber von Online-Software für Anwendungen aus dem Bereich der Messdatenerfassung und -verarbeitung. Die Erfassung und Verarbeitung der Daten erfolgt in einem zertifizierten Rechenzentrum der Telekom Deutschland GmbH. Entsprechende Datenschutz und IT-Sicherheitszertifikate liegen vor. NZR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten soweit sie für die Vertragserfüllung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die betrieblichen Daten der Kunden werden durch die Kunden selbst mit Hilfe der von NZR zur Verfügung gestellten Software erhoben, auf fachlicher Ebene verarbeitet und genutzt. NZR erhebt oder nutzt diese Daten nicht. Eine Verarbeitung der Kundendaten durch NZR erfolgt lediglich auf technischer Ebene und ausschließlich im Auftrag der Kunden.

7.2 Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen, wie auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Besitzer der Daten. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben und auf solche zugreifen, bleibt allein in der Verantwortung des Kunden. Soweit der Kunde Dritte insoweit zur Nutzung von personenbezogenen Daten zulässt, wird der Kunde für eine entsprechende Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe etc. sorgen.

7.3 Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist hinsichtlich der personenbezogenen Daten grundsätzlich der Kunde für die Einhaltung der Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz verantwortlich.

7.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die NZR nicht berechtigt, die Daten zu nutzen. Die NZR wird die Löschung anschließend innerhalb von 30 Tagen vornehmen, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

8. Allgemeines

8.1 Die Bestimmungen aus der Auftragsbestätigung gehen den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern (GL) gelten subsidiär zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.2 Sonstige Änderungen oder Ergänzungen diesen Bedingungen sind als solche zu kennzeichnen und bedürfen der Schriftform.

8.3 Für den Fall, dass diese Bedingungen eine Lücke enthalten, oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem mit der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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